{"id":1497,"date":"2024-05-20T10:31:00","date_gmt":"2024-05-20T10:31:00","guid":{"rendered":"https:\/\/waste-move.eu\/?p=1497"},"modified":"2024-06-21T10:36:42","modified_gmt":"2024-06-21T10:36:42","slug":"vorschlag-zur-novelle-der-verordnung-1013-2007","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/waste-move.eu\/?p=1497","title":{"rendered":"Novelle der Verordnung 1013\/2006"},"content":{"rendered":"\n

Im April 2024 wurde im Amtsblatt der EU die Verordnung (EU) 2024\/1157 „\u00fcber die Verbringung von Abf\u00e4llen, zur \u00c4nderung der Verordnungen (EU) Nr. 1257\/2013 und (EU) 2020\/1056 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1013\/2006“ bekannt gemacht[1]<\/a>.<\/p>\n

Diese neue Verbringungsverordnung ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 1013\/2006. Sie trat am 20. Mai 2024 in Kraft, gilt aber mit wenigen Ausnahmen erst ab dem 21. Mai 2026<\/strong>. Mit Artikel 86 der Verordnung (EU) 2024\/1157 wurde f\u00fcr einige Bestimmungen ein abweichender Geltungsbeginn festlegt. Das bedeutet, dass die Verordnung 1013\/2006 in wesentlichen Teilen bis zum 20. Mai 2026 gilt und zur Anwendung kommt. Einige Bestimmungen vor allem die M\u00f6glichkeiten der Kommission zum Erlass von delegierten Rechtsakten oder Durchf\u00fchrungsrechtsakten treten sofort in Kraft.<\/p>\n

Auch der neu gefasste Art. 30 trat am 20.5.2024 in Kraft und erm\u00f6glicht nunmehr auch den Abschluss bilateraler Abkommen mit EFTA-Staaten. Bisher gibt es ein solches Abkommen von Deutschland nur mit \u00d6sterreich, nun aber w\u00e4re ein entsprechendes Abkommen auch mit der Schweiz m\u00f6glich.<\/p>\n

Einf\u00fchrung des elektronischen Datenaustausches<\/strong><\/h3>\n

F\u00fcr Verbringungen innerhalb der EU wurde zur Erleichterung des Verfahrens die Umstellung auf elektronischen Datenaustausch festgelegt. Dies gilt vor allem f\u00fcr die \u00dcbermittlung von Daten und Informationen in Zusammenhang mit dem Notifizierungsverfahren und dem Verfahren gem\u00e4\u00df Art. 18 f\u00fcr Gr\u00fcne Abf\u00e4lle. Dazu soll die Kommission ein zentrales System (Knotenpunkt) zum Austausch der Daten zwischen Beh\u00f6rden und Wirtschaftsbeteiligten betreiben. Die Mitgliedsstaaten k\u00f6nnen eigene verf\u00fcgbare Systeme oder eigene Software betreiben, die mit dem zentralen System interoperabel sein m\u00fcssen. Der Austausch von Informationen und Daten \u00fcber die Verbringung von Abf\u00e4llen wird somit zuk\u00fcnftig \u00fcber eine zentrale elektronische Schnittstelle erfolgen. Gem\u00e4\u00df Erw\u00e4gungsgrund Nr. 28 soll das System nach angemessener \u00dcbergangszeit von 24 Monaten ab Mai 2026 zur Anwendung kommen.<\/p>\n

Export von Abf\u00e4llen<\/strong><\/h3>\n

Die Bestimmungen zum Export von Abf\u00e4llen wurden deutlich versch\u00e4rft, sowie die aus der EU in OECD-Staaten exportierten Abf\u00e4lle werden st\u00e4rker \u00fcberwacht. Ab 21. Mai 2027 m\u00fcssen Exporteure den umweltgerechten Charakter ihrer Ausfuhren durch eine unabh\u00e4ngige Auditierung gem\u00e4\u00df Art. 46 nachweisen.<\/p>\n

Die Vorgaben f\u00fcr Exporte von Kunststoffabf\u00e4llen wurden deutlich sch\u00e4rfer als f\u00fcr andere Abf\u00e4lle gefasst. Der Export von Kunststoffabf\u00e4llen in OECD-L\u00e4nder unterliegt zuk\u00fcnftig strengeren Regeln durch die Verpflichtung zur Anwendung des Verfahrens der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung. Ferner wird der Export von nicht-gef\u00e4hrlichen Kunststoffabf\u00e4llen (B3011) in Nicht-OECD-Staaten ab dem 26. November 2026 grunds\u00e4tzlich verboten. Nicht-OECD-Staaten k\u00f6nnen aber einen Antrag an die EU-Kommission stellen, in dem sie sich bereit erkl\u00e4ren, diese Altkunststoffe einzuf\u00fchren und entsprechend zu behandeln. Auch f\u00fcr diese Exporte gilt das Notifizierungsverfahren.<\/p>\n

Export gr\u00fcner Abf\u00e4lle in Drittstaaten<\/strong><\/h3>\n

Die Verordnung (EG) Nr. 1418\/2007 der Kommission vom 29. November 2007 \u00fcber die Ausfuhr von bestimmten in Anhang III oder IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013\/2006 aufgef\u00fchrten Abf\u00e4llen (sogenannte Gr\u00fcne Abf\u00e4lle), die zur Verwertung bestimmt sind, in bestimmte Staaten, f\u00fcr die der OECD-Beschluss \u00fcber die Kontrolle der grenz\u00fcberschreitenden Verbringung von Abf\u00e4llen nicht gilt, wird mit Wirkung vom 21. Mai 2027 aufgehoben. Gem\u00e4\u00df Art. 40 gilt dann ein Exportverbot, es sei denn die Drittstaaten sind auf einer Staatenliste aufgef\u00fchrt, in der die entsprechenden Abf\u00e4lle aufgelistet sind die exportiert werden d\u00fcrfen. Eine Listung des Drittstaates kann auf Antrag bei der Kommission erfolgen. Der betreffende Nicht OECD-Drittstaat muss einen Antrag auf Aufnahme in die Staatenliste bei der Kommission einreichen. Gem\u00e4\u00df Art. 42 in Verbindung mit Anhang VIII sind hierf\u00fcr bestimmte Vorrausetzungen zu erf\u00fcllen. Die Kommission bewertet dann gem\u00e4\u00df Art. 43 in Verbindung mit Anhang IX ob eine Aufnahme des Staates in die Staatenliste erfolgt. Bei positiver Bewertung, die dann erfolgt wenn der Drittstaat nachweist, dass er alle erforderlichen Ma\u00dfnahmen getroffen hat um die Abf\u00e4lle gem\u00e4\u00df Art. 59 umweltgerecht zu behandeln, nimmt die Kommission den betreffenden Drittstaat gem\u00e4\u00df Art. 80 mittels des Erlasses eines entsprechenden delegierten Rechtsaktes in die Liste auf.<\/p>\n

Diese Staatenliste soll bis zum 21.11.2026 erstellt werden. Hierzu kontaktiert die Kommission bis zum 21.08.2026 die betroffenen Drittstaaten die bis zum 21.02 2025 den entsprechenden Antrag auf Listung einreichen k\u00f6nnen. Die Liste soll regelm\u00e4\u00dfig aber mindestens alle zwei Jahre aktualisiert werden.<\/p>\n

Weitere Neuerungen<\/strong><\/h3>\n

Neu ist ebenfalls ein Verbot f\u00fcr die Verbringung aller zur Beseitigung bestimmter Abf\u00e4lle innerhalb der EU. Eine Ausnahme vom Verbot besteht, wenn nach vorheriger schriftlicher Notifizierung eine Zustimmung erteilt wurde.<\/p>\n

Die Verbringung von gr\u00fcn gelisteten Abf\u00e4llen zur Verwertung innerhalb der EU ist auch weiterhin nach einem weniger strikten Verfahren (Artikel 18) ohne Beh\u00f6rdenbeteiligung, aber mit neuen Verpflichtungen und Fristen, m\u00f6glich. So muss die veranlassende Person gem\u00e4\u00df Kap. IV und Richtlinie 2008\/89\/EG genehmigt oder registriert sein. Eine Verbringung ist nur in eine genehmigte oder registrierte Anlage m\u00f6glich. Die Best\u00e4tigung des Erhalts der Abf\u00e4lle und deren Verwertung hat grunds\u00e4tzlich elektronisch (analog bleibt aber m\u00f6glich) zu erfolgen. Dadurch haben bei elektronischer Meldung sowohl die Kommission als auch die Vollzugsbeh\u00f6rden Zugriff auf diese Informationen.<\/p>\n

Die Ausnahme f\u00fcr die Verbringung von Abf\u00e4llen innerhalb der EU, die ausdr\u00fccklich zur Laboranalyse oder f\u00fcr Experimente bestimmt sind, wurde gem\u00e4\u00df Art. 4 auf bis zu 250 kg angehoben. Diese Menge kann auf Antrag von den Beh\u00f6rden am Versandtort und Bestimmungsort aber erh\u00f6ht werden.<\/p>\n

Mit einem verbesserten Datenmanagement und einer besseren Kooperation beim Vollzug sollen illegale Abfallverbringungen st\u00e4rker bek\u00e4mpft werden.<\/p>\n

Mit Einrichtung einer Durchsetzungsgruppe f\u00fcr Abfallverbringung gem\u00e4\u00df Art. 66 ab Mai 2024 soll der Vollzug verbessert werden und auch illegale Verbringungen besser aufgedeckt oder verhindert werden.<\/p>\n

Erm\u00e4chtigungsgrundlagen f\u00fcr die Kommission<\/strong><\/h3>\n

Die neue Verordnung enth\u00e4lt Erm\u00e4chtigungsgrundlagen f\u00fcr die Kommission zum Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchf\u00fchrungsrechtsakten, die seit 20.05.2024 gelten. So kann die Kommission u.a.<\/p>\n