Mit der vorgeschlagenen Novelle der Verordnung 1013\/2006 soll auch der Export von Abf\u00e4llen der Gr\u00fcnen Liste in Nicht-OECD-Staaten eine v\u00f6llig neue Grundlage erhalten. Danach ist der Export nur noch in Staaten m\u00f6glich, die in einer von der Kommission erstellten Liste aufgef\u00fchrt sind. Dies \u00e4ndert das Regelungssystem entscheidend. Im geltenden Recht gilt f\u00fcr alle Exporte in Drittstaaten, die sich auf eine entsprechende Anfrage der Kommission nicht \u00e4u\u00dfern, die Notifizierungspflicht. Gem\u00e4\u00df der Neuregelung gilt dann ein Exportverbot.<\/p>\n
Wenn man die bisherigen \u00c4u\u00dferungen oder Nicht-\u00c4u\u00dferungen der Drittstaaten analysiert, bedeutet dies, dass zu den bisher ca. 25 Staaten mit Exportverbot weitere ca. 50 Staaten hinzukommen f\u00fcr die dann ein Exportverbot gilt.<\/p>\n
Ferner m\u00fcssen die Staaten die gelistet werden wollen neue Voraussetzungen erf\u00fcllen, u.a. sollen sie \u00fcber ein umfassendes Abfallmanagementsystem und \u00fcber ein abfallrechtliches Regelwerk verf\u00fcgen, sowie Vertragspartei verschiedener \u00dcbereinkommen sein (vergl. Anhang VIII i. v. m. Art. 39 der Neuregelung). Ferner soll die Kommission gem\u00e4\u00df Art. 40 die Antworten der Drittstaaten bewerten und dies nur listen wenn die Anforderungen gem\u00e4\u00df Art. 39 erf\u00fcllt sind. Wenn die Kommission w\u00e4hrend der Pr\u00fcfung zur Auffassung gelangt, dass die Antwort nicht vollst\u00e4ndig oder ausreichend ist hat der Drittstaat drei Monate Zeit diese zu vervollst\u00e4ndigen. Die Frist kann aufgrund einer begr\u00fcndeten Anfrage des Drittstaates um drei Monate verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n
Dieses Pr\u00fcfungsverfahren d\u00fcrfte dazu f\u00fchren, dass f\u00fcr weitere Staaten in Zukunft ein Exportverbot gilt.<\/p>\n
Diese Neuregelung soll 30 Monate nach Inkrafttreten der Novelle der Verordnung 1013\/2006 wirksam werden. Dazu soll die Kommission 3 Monate nach Inkrafttreten der Novelle eine Umfrage bei den Drittstaaten auf Basis des Fragbogens aus Anhang VIII starten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"