Untergesetzliches Regelwerk

Eine Vielzahl von Rechtsverordnungen und einige Gesetze, wie das Batteriegesetz (BattG) oder das Verpackungsgesetz (VerpackG) ergänzen und konkretisieren die Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Diese Gesetze und Durchführungsverordnungen dienen dazu das Kreislaufwirtschaftsrecht zu vollziehen und umfassen Verordnungen, die u. a. die abfallrechtliche Überwachung gestalten oder bestimmen welche Abfälle gefährlich sind.

Für die vom Bund nicht geregelten Bereiche der Abfallwirtschaft sowie zur Ausführung und Ergänzung der vom Bund getroffenen Regelungen können die Länder eigene Abfallgesetze erlassen. Zur Durchführung der Abfallentsorgung im konkreten Einzelfall sind darüber hinaus die Abfallwirtschaftsatzungen und die Abfallgebührensatzungen der entsorgungspflichtigen Körperschaften (Landkreise und kreisfreie Gemeinden) maßgeblich.

Gesetze

Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz – BattG)

Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG)

Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz – VerpackG)

 

Verordnungen

Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (Anzeige- und Erlaubnisverordnung – AbfAEV)

Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (AbfBeauftrV)

Klärschlammverordnung (AbfKlärV)

Verordnung zur Durchsetzung von Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft über die Verbringung von Abfällen (Abfallverbringungsbußgeldverordnung – AbfVerbrBußV)

Verordnung über Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen (Altfahrzeug-Verordnung – AltautoV)

Verordnung über die Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz (Altholzverordnung – AltholzV)

Altölverordnung (AltölV)

Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnisverordnung – AVV)

Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftliche, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzen Böden (Bioabfallverordnung – BioAbfV)

Verordnung über Deponien und Langzeitlager (Deponieverordnung – DepV)

Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (Entsorgungsfachbetriebeverordnung – EfbV)

Gebührenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz (Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung – ElektroGGebV)

Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung – ElektroStoffV)

Verordnung über immissionsschutz- und abfallrechtliche Überwachungserleichterungen für nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 registrierte Standorte und Organisationen (EMAS-Privilegierungs-Verordnung – EMASPrivilegV)

Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV)

Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/21EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (Gewinnungsverordnung – GewinnungsAbfV)

Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel (HKWAbfV)

Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung – NachwV)

Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle und halogenierter Monomethyldiphenylmethane (PCB/PCT-Abfallverordnung – PCBAbfallV)